Donnerstag, 25. August 2016

Keine Unterstützung für Notfallvorsorge

Hartz-IV-Empfänger bekommen keine zusätzliche Unterstützung, um sich den von der Bundesregierung empfohlenen Lebensmittelvorrat für Notfälle zuzulegen. Der Paritätische Hamburg kritisiert das als „zynisch und menschenunwürdig“. Für den Fall der Fälle vorbereitet sein: Falls der Strom über Tage ausfällt, Naturkatastrophen wüten oder Hamburg sogar Ziel eines Terroranschlags werden sollte, kann ein Lebensmittelvorrat daheim sinnvoll sein. „Die […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, August 25, 2016 at 03:47PM

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Glitzern im Beton

Seit sieben Jahren kämpft das Gängeviertel für seinen Erhalt. Mittlerweile haben die „Gängstars“einiges erreicht: In einst maroden Häusern wohnen jetzt Leute, es gibt neue Arbeitsräume und viel Kultur. Trotzdem – das Ringen mit der Stadt geht weiter. Aber erstmal wird Geburtstag gefeiert! Das Herz des Viertels schlägt wieder: Nach anderthalb Jahren Sanierung wird wieder gefeiert, […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, August 25, 2016 at 10:58AM

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Electroboy – Zwischen Grössenwahn und Totalabsturz [Filmtipp]

Auf der Webseite von 3Sat kann man sich zur Zeit den eindrücklichen Dok-Film «Elektroboy» des Schweizer Filmemachers Marcel Gisler anschauen.

«Electroboy» erzählt die bewegte Lebensgeschichte von Florian Burkhardt. Er zieht aus, begibt sich auf die Suche nach Ruhm und Anerkennung, wird ein international erfolgreiches Fotomodell, Webdesign-Pionier und Musikdesigner. Und stützt jäh ab. Zur Zeit der Filmaufnahmen lebt Burkhardt ein zurückgezogenes Leben als IV-Bezüger in einer Wohnung, die er danach ausgesucht hat, dass er sich für wichtige Besorgungen nicht zu weit von seinem Zuhause entfernen muss.

«Generalisierte Angststörung bei narzisstischer Persönlichkeitsstruktur mit Selbstwert- und Identitätsproblematik mit Anteilen einer sozialen Phobie.» Dieser Satz aus der psychiatrischen Akte, die nach Florians Selbsteinlieferung angelegt worden war, gab für Marcel Gisler den Ausschlag, das Dokumentarfilmprojekt über den «Electroboy» anzugehen.

Gisler führt ein langes Interview mit Florian Burkhardt in dessen Wohnung in Bochum. Dieses Gespräch ist der Lebensnerv des Films. Florian erzählt, wie sein eigenes Leben mit 21 Jahren begonnen hatte. Er hatte das Lehrerpatent in der Tasche und liess das strenge Diktat des Elternhauses hinter sich. Mit Hilfe eines Freundes baute er eine komplette Identität als künftiger Filmstar auf. In Los Angeles fand er auch gleich den passenden Agenten.

Florian Burkhardts Erinnerungen bekommen nicht nur durch seine Formulierungen eine manische Qualität. Es ist vor allem auch sein eigenes, fast ungläubiges Staunen über die eigene Unverfrorenheit, den naiven Erfolgsdrive, der ihn damals beherrschte – und ihm offensichtlich Flügel verlieh. Ihm, und seinem Mentor, Freund, Manager, Financier, Chauffeur, Agent Urs «Fidji» Keller. Und dann folgt Gislers Film in bewährter Dokumentarfilmdramaturgie, immer wieder eine neue Seite umzublättern, eine weitere Überraschung aus der Vergangenheit aufzudecken, weitere Zusammenhänge sichtbar zu machen.

Die unglaublichen und zu guten Teilen unglaublich erfolgreichen Selbst-Erfindungen des Florian Burkhardt sind schon für sich genommen derart phantastisch, dass es manchmal schwer fällt, alles für bare Münze zu nehmen. Marcel Gisler ist es offenbar schon bei den Recherchen ebenso ergangen. Aber verblüffenderweise ist es dann ausgerechnet Florian Burkhardts eigenes, distanziertes und analytisches Erzählen, welches die Glaubwürdigkeit herstellt. Der Mann hat in den wenigen Jahren, seit seinen Höhenflügen, eine kritische Distanz zum eigenen Leben entwickelt, die mitreisst und mitleiden lässt.

Vielleicht liegt es daran, dass einen die effiziente und zupackende Dramaturgie des Filmes unruhig werden lässt. Denn die Geschichte wird immer mehr zum Familiendrama, ihre Protagonisten schälen sich unter Schmerzen aus der eigenen Vergangenheit heraus, und das Publikum im Saal weiss sich des öfteren seines eigenen Unbehagens nur noch durch Lachen zu erwehren. Wenn Gisler mit seiner Zwiebelschäldramaturgie den wilden Ritt also noch wilder macht, kann einem schon wind und weh werden.

Aber am Ende ist auch dies eine der grossen Qualitäten des Films. Denn das Lachen gilt, wie meist, der Diskrepanz zwischen dem Offensichtlichen und dem Formulierten, dem Abgrund zwischen dem, was sichtbar wird und dem was man bloss vermuten kann. Wir reagieren mit Sympathie und Mitleid. Die Burkhardts sind bei aller Tragik und in ihrer aussergewöhnlichen Konstellation doch auch eine typische Schweizer Familie; die ungleichen Brüder Florian und Claudius sind in der gleichen Zeit aufgewachsen wie viele von uns.

Text: Michael Sennhauser bei srf.ch




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Quelle: via @ IVInfo, August 24, 2016 at 07:29PM

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Dienstag, 23. August 2016

Jobcenter kontrolliert bald monatlich

Ab Januar wird das Hamburger Jobcenter jeden Monat automatisch Daten von Hartz-IV-Empfängern und deren Haushalts- und Familienmitgliedern überprüfen. So will die Bundesagentur für Arbeit Leistungsmissbrauch verhindern. In Zukunft werden die Jobcenter bei Hartz-IV-Empfängern noch genauer hinsehen: Jeden Monat statt bislang vierteljährlich werden künftig ihre Daten zum Beispiel beim Finanzamt oder der Rentenversicherung automatisch überprüft. So sollen […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, August 23, 2016 at 12:56PM

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Montag, 22. August 2016

Jobcenter Weisung: Hartz IV Haushalte sollen noch strikter kontrolliert werden

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine neue interne Weisung an Jobcenter herausgegeben, wonach diese Hartz IV Haushalte noch strenger überprüfen sollen. Dabei sollen Personen, die mit Leistungsempfängern von Hartz IV zusammenleben aber selbst keine Leistungen beziehen, gründlicher unter die Lupe nehmen. Konkret geht es um strengere Datenabgleiche von nicht Leistungsbeziehern, die zusammen mit Hartz IV Beziehenden in einem Haushalt […]

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Quelle: via @HartzIV.org, August 22, 2016 at 04:26PM

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Nie wieder Knast!

Immer wieder landeten Mathias Schmarje und Michael Klesper hinter Gittern. Wegen Drogen und Diebstahl. Es wäre wohl noch ewig so weitergegangen, wenn die beiden nicht eines Tages den Verein Integrationshilfen kennengelernt hätten. An den Tag seiner Haftentlassung erinnert sich Mathias Schmarje noch gut. „Als ich raus bin, wollte ich erst mal nur was Vernünftiges essen. Ein richtiges Steak […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, August 22, 2016 at 03:47PM

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Mord in Raten


Liebe Freunde -
 
am 31.07.2016 habe ich auf eine neue (per Verwaltungsakt über mich verhängte) Eingliederungsvereinbarung und die Aufforderung, mir einen Coach "zur Eingliederung in Arbeit" zu suchen, Stellung bezogen.
 
Die Antwort vom Jobcenter ist da. Sie blendet den Inhalt meiner Stellungnahme (wieder einmal) vollständig aus.
 
Mord in Raten - das grausame Spiel, das wir alle kennen:
Mit der Auslöschung der Gründe beginnt der Holocaust! 
  
 


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Quelle: via @Die Wuerde des Menschen, August 22, 2016 at 06:37AM

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Freitag, 19. August 2016

Geld für Rechtsberatung gestrichen

Minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen streicht die Stadt die finanzielle Unterstützung für eine Rechtsberatung. Bislang haben sie 150 Euro erhalten, wenn sie einen Asylantrag gestellt haben. Nun sollen die Vormünder zahlen. Seit dem 15. August zahlt die Sozialbehörde minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen keine Unterstützung mehr für Rechtsberatungen, wenn sie einen Asylantrag gestellt haben. Wie die taz berichtet, hat […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, August 19, 2016 at 02:48PM

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Zuweisung zum Maßnahmeträger ...


Liebe Freunde –

Das Jobcenter hat auf meinen Brief vom
31.07.2016 geantwortet ...

Es gibt verschiedene Wege, Menschen zu töten.
Der eine ist, einem vollständig die Lebensgrundlage zu entziehen.
(Perfide ist diese Art des Mordens, wenn der Mörder sie sich schön redet, indem er so tut, als WÜRDE er – z.B. in Form von Einkaufsgutscheinen - noch Leistungen erbringen, dabei aber
immer höhere Hürden baut … usw. usf.)

Der andere Weg des Tötens eines Menschen ist, ihn GEISTIG zu annullieren - mit keinem Wort auf seine Gründe einzugehen.
Das ist immer der erste Schritt des Jobcenters im Konflikt mit dem "Kunden", weil es ja sonst "das Gesetz" nicht durchsetzen kann.
Und das ist in besonders extremer Form – einmal wieder –
hier geschehen …

Ich habe in meinem Brief vom 31.07. genau 23 Punkte zur Sprache gebracht.

Geantwortet wurde genau auf Punkt eins –
und das auf - freundlich gesagt - recht unwahre Weise …
Da brauche ich weiter nichts zu sagen.


Ich bin gespannt, wie ich damit der Situation werde.
Vielleicht habt ja auch Ihr eine gute Idee ...
Euer Ralph

-
Mein Schreiben vom 31.07.2016 an Jobcenter
- Die Antwort des Jobcenters



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Quelle: via @Die Wuerde des Menschen, August 19, 2016 at 04:33AM

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Donnerstag, 18. August 2016

Spenden aus Hamburg verdreifacht

Die Katastrophenhilfe der Diakonie hat 2015 angesichts der Flüchtlingskrise und der Erdbebenkatastrophe in Nepal deutlich mehr Spenden als im Vorjahr erhalten. Aus Hamburg kamen mehr als drei Mal so viel Spenden wie noch 2014. Der Spendenzuwachs kann sich sehen lassen: 74 Prozent mehr Spenden als im Vorjahr haben 2015 die Katastrophenhilfe der Diakonie erreicht. Insgesamt […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, August 18, 2016 at 03:15PM

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Mittwoch, 17. August 2016

„Ich will doch nicht wie ein Idiot dastehen“

Das Beste aus seinem Leben machen – mit dem Ziel zog Gyursel (43) von Bulgarien nach Deutschland. Was er hier erlebt, ist oft hart und unfair. Doch er kämpft sich durch und stellt fest: Es lohnt sich. Wer Gyursel einmal getroffen hat, vergisst ihn so bald nicht wieder. Das hat auch mit seinem hellblauen linken […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, August 17, 2016 at 12:07PM

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Sozialgericht: Arbeitslose können sinnlose Maßnahmen ablehnen

Dienstag, 16. August 2016

Sozialgericht: Arbeitslose können sinnlose Maßnahmen ablehnen

Das Sozialgericht Leipzig hat ein wegweisendes Urteil zu Gunsten von Arbeitslosen erlassen. Verhandelt wurde, ob Arbeitslose jede von der Arbeitsagentur angeordnete Maßnahme hinnehmen oder mit Sanktionen rechnen müssen.  Im vorliegenden Fall klagte eine 61-jährige Frau aus Schkeuditz, die von der Agentur für Arbeit Oschatz betreut wird. In den Jahren 2005 bis 2014 war Monika M, die Diplom-Wirtschaftsingenieurin ist, ununterbrochen als […]

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Quelle: via @HartzIV.org, August 16, 2016 at 10:02PM

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Montag, 15. August 2016

Hartz IV: Jobcenter muss Heizkosten nachzahlen

Grundsätzlich werden die angemessenen Heizkosten beim Hartz IV Bezug im Rahmen der Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen. Gibt es eine Erstattung, wandert dieses Geld wieder an das Jobcenter. Bei einer Nachzahlung haben Leistungsempfänger jedoch häufig Probleme mit der Behörde. Nun hat das Sozialgericht Heilbronn entschieden, dass Hartz IV Leistungsempfänger vom Jobcenter verlangen können, die Nachzahlung zu übernehmen, zumindest unter […]

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Quelle: via @HartzIV.org, August 15, 2016 at 06:10PM

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Empfänger von Hartz IV soll Führungszeugnis beim Jobcenter vorlegen!

Dass Empfänger von Hartz IV Leistungen gegenüber dem Jobcenter nahezu alles offenlegen müssen, ist nicht neu. Schaut man sich in Hilfegruppen und -foren um, so verlangen die Jobcenter teilweise sogar Führungszeugnisse. So auch in einem aktuellen Fall, bei dem das Jobcenter von einem Leistungsbezieher die Beantragung eines erweiterten, behördlichen Führungszeugnis fordert. Hartz IV Bezieher soll erweitertes Führungszeugnis vorlegen Scheinbar ist […]

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Quelle: via @HartzIV.org, August 15, 2016 at 04:33PM

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Serienräuber bleibt in Haft

Die Polizei konnte vergangenen Donnerstag den wohnungslosen Mann festnehmen, der zuvor in Altona und St. Pauli mindestens drei Frauen in ihren Autos überfiel. Er sitzt in Untersuchungshaft und wartet auf die endgültige Anklageerhebung. Anfang August hatte der wohnungslose Mann innerhalb weniger Tage drei Frauen in ihren Autos mit einem Messer bedroht und dabei Geld erbeutet. […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, August 15, 2016 at 04:04PM

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Yo, ihr Hipster… und privilegierten Feuilletonisten. Betroffene verteidigen ihre Interessen. Wie ihr auch. Gewöhnt euch dran.

Die Werber der deutschen Agentur Jung von Matt (Die Schweizer «Filiale» von JvM konzipiert seit einigen Jahren die Spots für Pro Infirmis) veröffentlichten im April einen Werbespot für den Fremdsprachendienst Arenalingua. Im Video wollen Bankräuber nach ihrem Coup die Flucht antreten. Da es sich um ein englisches Original handelt, werden deutsche Untertitel eingeblendet. Die Bankräuber stolpern allerdings auf der Flucht über die kastenförmigen Untertitel, da diese als reale Objekte in den Film eingebaut werden. Die Botschaft des Spots: Untertitel zerstören Filme. Lernt Englisch!

Der deutsche Inklusions-Aktivist Raúl Krauthausen kommentierte dies auf Twitter mit:

Und die gehörlose Julia Probst twitterte:

Probst und Krauthausen haben auf Twitter zusammen fast 70’000 Follower. Statt Begeisterung für ihre «kreative» Idee ernteten die Werber von JvM einen heftigen Shitstorm. Über diesen Shitstorm schreibt Simon Urban in seinem Artikel «Ein Volk der Beleidigten» am 31.7.2016 in der Zeit:

Noch schlimmer wird es, wenn die Beleidigten nicht mal gemeint wurden, aber trotzdem beleidigt sind, weil sie zwanghaft alles auf sich beziehen. Machen wir uns nichts vor: pedantische Inklusionsaktivisten, die einen Werbespot kritisieren, der ihre politische Agenda nicht mal streift, sind mehr als nur die Vorboten einer völlig mutierten Empörungskultur. Sie sind der nörgelnde Beweis dafür, dass es bereits fünf vor zwölf ist.

Wenn wir unsere liberale Normalität und unsere nahezu uneingeschränkte Kunstfreiheit langfristig erhalten wollen, müssen wir endlich zu der Einsicht kommen, dass sich hinter überbordenden Shitstorms und permanent „verletzten Gefühlen“ keine menschlichen Tragödien verbergen, die es zu bedauern gilt.

(…) Falls wir also in zehn Jahren in einem Land leben wollen, in dem man als Sexist gilt, wenn man bei einer Kellnerin in einer Cocktailbar einen Sex on the Beach bestellt, dann sollten wir unbedingt so weitermachen.Wenn wir der Ansicht sind, dass individuelle Unzufriedenheit immer schon der Preis für die Freiheit aller war, dann müssen wir die Auswüchse des Beleidigtseins von erdoğanhafter Qualität viel konsequenter zurückweisen als bisher.

Urbans Artikel ist einer von gefühlt hunderten in den letzten Jahren, in denen i.d.R. gutsituierte, weisse, heterosexuelle Männer Minderheiten darüber belehren, dass sie sich gefälligst nicht so wehleidig anstellen sollen. Darauf aufmerksam zu machen, dass Untertitel weder überflüssig noch «uncool» sondern für Gehörlose sehr wichtig sind, ist «gefühlsduseliges Gejammer», während die Befürchtung eines weissen heterosexuellen Mannes, dass er in Zukunft möglicherweise keinen Sex on the Beach mehr bestellen kann, ohne als Sexist zu gelten, ein echtes Problem darstellt.

Während der WHM wild um sich schlägt, merkt er gar nicht, wie sehr er selbst seine eigenen subjektiven Befindlichkeiten zelebriert.

Was Urban (und all seinen Mitstreitern im Geiste) so unangenehm ist, ist nämlich, dass das «Gejammer» der vemeintlichen «Randgruppen» die naturgegebene (sprich durch den WHM definierte und dominierte) Ordnung in Frage stellt. Jetzt kommen da tatsächlich Menschen mit Behinderung und wagen es, den Hipstern einer Werbeagentur zu sagen, dass sie so gar nicht hip sind?

Vor nicht allzulanger Zeit, war «der Behinderte» der Dorftrottel, und wurde wie Weltwocheautor Phillip Gut das in einem Artikel romantisch verklärt darstellte, von allen «Walterli» genannt. «Walterli» war froh, wenn man ihm ab und zu «einen Fünfliber in die Hand drückte» und zettelte keine Shitstorms im Internet an. Menschen wie «Walterli» konnte man sich entspannt haushoch überlegen fühlen. Genausowenig musste man sich damit auseinandersetzen, was all die «Minderwertigen» (Schwuchteln! Neger! Möngis! Weibsbilder!) denken (Können die überhaupt denken?).

Die Idee, dass die Sichtweisen sogenannter Randgruppen (also alles was vom WHM abweicht) gleichberechtigt neben derjenigen der WHM stehen und man miteinander ausdiskutiert, nach welchen Regeln das gemeinsame Zusammenleben ausgestaltet wird, scheint jedoch auch für den NZZ-Feuilletonchef René Scheu heute noch eine komplett absurde Vorstellung zu sein.

Scheu schwurbelt sich in seinem Artikel «Diskriminierung und Viktimisierung: Der neue Opferautoritarismus» (NZZ, 12.8.16) mithilfe von privilegierten ausschliesslich männlichen Kronzeugen (Anthropologen, Philosophen, vor 200 Jahre lebender französischer Adliger) eine Weltsicht zurecht, laut der «der Wettbewerb um den Status des Meistdiskriminierten den gesellschaftlichen Diskurs beherrsche».

Scheu behauptet, dass es in einer (laut Scheu) «egalitär-inklusiven» Gesellschaft wie der unsrigen (wer ist «uns»?) keine «echten» Diskriminierten mehr gäbe, sondern nur noch Heulsusen. Als Beleg dafür zitiert er (neben den adligen französischen Denkern) den 86-jährigen (weissen heterosexuellen) Schauspieler Clint Eastwood, der (mehr Männlichkeitsklischee geht nicht) als Western- und Actionheld bekannt wurde, zu Beginn des Artikels mit:

Die Leute beschuldigen einander, Rassisten zu sein. Als ich ein Kind war, hat man all diese Dinge nicht rassistisch genannt.»

und zum Ende das Artikels:

«Mich quält der Gedanke an all die Arschlöcher, die sich beklagen. Ich sah Leute, denen es wirklich mies ging.» Eastwood spricht als guter alter Individualist à la Tocqueville, seine Botschaft ist uramerikanisch: Hört auf zu jammern – und macht das Beste aus eurem privilegierten Leben.

Man fragt sich: Glaubt Scheu wirklich, dass er als dunkelhäutige Muslimin mit Behinderung heute NZZ-Feuilletonchefin wäre? Oder wissen er und seine liberalen Mitstreiter, dass sie ihre berufliche und gesellschaftliche Stellung selbstverständlich nicht nur ihrem Können und ihrer Leistung zu verdanken haben, sondern auch gewissen völlig unverdienten Privilegien (Geschlecht, Hautfarbe ect.)? Und schreiben sie deshalb so vehement und unermüdlich davon, dass «Diskriminierung nicht existiert», um von ihren eigenen Privilegien abzulenken und sie weiter aufrecht erhalten zu können?

Es ist nämlich beispielsweise ein sehr grosses Privileg, seine eigene Weltsicht als «Wahrheit» in der NZZ kundtun zu dürfen. Allerdings haben Journalisten heute nicht mehr das selbe Welterklärungsmonopol wie «in den guten alten Zeiten». Heute kann ja jeder Schwule oder Behinderte (und dann auch noch die Frauen!) was ins Internet schreiben und zuweilen wird das dann sogar beachtet. Da kann man(n) schon etwas griesgrämig werden.

Zum Thema:
Christiane Link: Debattenkultur: Wenn Randgruppen nicht mehr am Rand stehen 
Marlies Hübner: «Der intellektuelle, privilegierte Mensch hat einen neuen Feind: Die Minderheit, die sich gegen Diskriminierung wehrt und gleichberechtigte Teilhabe am Leben fordert. Gleichberechtigte Teilhabe! Das muss man sich mal vorstellen! (…)» 




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Quelle: via @ IVInfo, August 15, 2016 at 01:41PM

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Freitag, 12. August 2016

Sperrmüll kommt von wohlmeinenden Helfern

Heute am frühen Morgen bekamen die Obdachlosen unter der Kersten-Miles-Brücke Besuch von Müllabfuhr und Ordnungsamt. Grund: der angehäufte Sperrmüll. Den laden immer wieder wohlmeinende Helfer unter der Brücke ab, sagt Bewohnerin Angie. Für die Obdachlosen ein großes Problem. Um 8 Uhr morgens rückte die Müllabfuhr an der Kersten-Miles-Brücke an und weckte die schlafenden Obdachlosen. Im […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, August 12, 2016 at 03:47PM

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Hartz IV: Jobcenter muss Telefonanschluss und Nachsendeauftrag zahlen

Müssen Empfänger von Hartz IV Leistungen umziehen, so hat das Jobcenter die angemessenen Umzugskosten zu tragen bzw. zu erstatten. Zu diesen Kosten gehören auch ein neuer Telefon- und Internetanschluss sowie der Nachsendeauftrag, wie das Bundessozialgericht (BSG) mit aktuellem Urteil bestätigte. Im konkreten Fall ging es um einen 1955 geborenen Empfänger von Hartz IV Leistungen, der sich von seiner Ehefrau trennte und […]

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Quelle: via @HartzIV.org, August 12, 2016 at 12:06PM

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Donnerstag, 11. August 2016

Kersten-Miles-Brücke: Aufräumen statt räumen

Sollen die Obdachlosen an der Kersten-Miles-Brücke erneut vertrieben werden? Einige Presseberichte erweckten den Anschein. Das Bezirksamt Mitte dementiert nun. Es gehe nur darum, die großen Mengen Müll zu entsorgen.  Die Kersten-Miles-Brücke ist wieder in den Schlagzeilen: Die Platte nahe der Landungsbrücken wurde 2011 zum Politikum, als der damalige Bezirksamtsleiter Markus Schreiber (SPD) einen Zaun gegen […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, August 11, 2016 at 03:49PM

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Dienstag, 9. August 2016

HVV-Tickets sollen wieder teurer werden

Um durchschnittlich 1,4 Prozent will der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) im kommenden Jahr seine Fahrpreise erhöhen. Vor allem Zeitkarten-Abonnenten betroffen. Die Opposition kritisiert die „unsoziale“ Maßnahme. Der HVV hat für den 1. Januar 2017 eine Tariferhöhung angekündigt – schon wieder. Um durchschnittlich 1,4 Prozent sollen die Fahrpreise steigen. Betroffen davon sind besonders die Abonnenten von Zeitkarten […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, August 09, 2016 at 06:21PM

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Der nächste Richter versucht, eine Klage aus dem Feld zu räumen

„Entweder Sie ziehen Ihre Klage freiwillig zurück 

oder ich werde sie als unzulässig abweisen …“

Der nächste Richter versucht, eine meiner Klagen aus dem Feld zu räumen.

Darauf brauchte es eine schöne Antwort!

Die volle Antwort mit allen Links gibt es hier:

http://grundrechte-brandbrief.de/…/2016-08-08-RB-to-SG-Able…

Eine abgespeckte Version der Antwort gibt es hier:

Sehr geehrter Herr Dr. ….

herzlichen Dank für die Anregung, die Klage zurückzunehmen. 
Ich werde das NICHT tun.

Auch gegen Ihre Absicht, in solchem Falle die Klage ohne mündliche Verhandlung als unzulässig zu erklären, lege ich meinen Widerspruch ein.

Ich widerspreche, dass die Klage unzulässig ist und ich lehne einen Gerichtsbescheid ohne mündliche Verhandlung ab.

Ich möchte Ihnen hiermit die Gründe nennen.

1.) Zur Unzulässigkeitserklärung:

In der Rechtsbehelfsbelehrung eines jeden Widerspruchsbescheides steht: „Gegen diese Entscheidung kann jeder Betroffene für sich innerhalb eines Monats (…) Klage erheben.“ Damit ist die Klage auf jeden Fall zulässig und muss inhaltlich behandelt werden.

2.) Zur Ablehnung durch Gerichtsbescheid ohne mündliche Verhandlung:

Ein solcher Gerichtsbescheid kann nach § 105 SGG nur erfolgen, wenn „die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.“

Ob „der Sachverhalt geklärt“ ist, wage ich zu bezweifeln …
Dass die Sache „keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist“ stimmt sicher nicht.
Ich möchte Ihnen die Gründe nennen:

a. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in meiner Angelegenheit:

Am 26.05..2015 hat das Sozialgericht in Gotha Hartz IV für Verfassungswidrig erklärt und in Folge eine Richtervorlage die §§ 31 f SGB II dem BVerfG vorgelegt
– Beschluss des SG Gotha: http://goo.gl/l7EOg2

– Aktenzeichen im BVerfG BvL 7/15

Zumindest das Sozialgericht Dresden hat sich inzwischen ebenfalls dem Urteil von Gotha angeschlossen, 
– s.: https://goo.gl/9OpUfr.

Die Richtervorlage aus Gotha ist inzwischen zwar vom BVerfG als unzulässig abgewiesen worden, dies aber nur, weil die Klagevoraussetzungen, die Gültigkeit der der Klage zugrunde liegenden Eingliederungsvereinbarungen, nicht ausreichend geprüft worden sind,
– s.: 1 BvL 7/15, Beschluss des BVerfG vom 06. Mai 2016,http://goo.gl/c6ZYFR, Teil II, Absatz 2b.

Hinsichtlich der Kritik des Gothaer Gerichtes an der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregeln schreibt es aber, der Vorlagebeschluss werfe „durchaus gewichtige verfassungsrechtliche Fragen“ auf 
– s.: 1 BvL 7/15, Beschluss des BVerfG vom 06. Mai 2016,http://goo.gl/c6ZYFR, Randnr. 16
und genüge auch in der Form den Anforderungen des BVerfG:

„Das vorlegende Gericht hat sich mit dem Gewährleistungsgehalt des Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG und der Rechtsprechung des Bundesverfas-sungsgerichts zur Grundsicherung (vgl. BVerfGE 125, 175; 132, 134; 137, 34 sowie BVerfGK 5, 237; 17, 375) ausführlich auseinandergesetzt.
(…)
Das Gericht befasst sich daneben auch mit weiteren verfassungsrechtlichen Zweifeln sowie den seiner Ansicht entgegenstehenden Interpretationen der bisherigen bundesverfassungs-gerichtlichen Rechtsprechung.
Auch setzt es sich mit den in Literatur und sozialgerichtlicher Rechtsprechung vertretenen Ansichten zur verfassungskonformen Auslegung der zur Prüfung vorgelegten Regelungen auseinander und verwirft diese vertretbar.“
– S.: 1 BvL 7/15, Beschluss des BVerfG vom 06. Mai 2016

http://goo.gl/c6ZYFR, Randnr. 17

– Ich möchte nun darauf hinweisen, dass der „durchaus gewichtige verfassungsrechtliche Fragen“ aufwerfende und vom BVerfG auch in seiner Form akzeptierte Teil der Richtervorlage aus Gotha eben derjenige Teil ist, der allen meinen Klagen – auch der hier vorgelegten, zugrunde liegt.

Er ist als Gutachten auf meine Veranlassung und unter meiner Mitwirkung von Verfassungsrechtlern für mich geschrieben, später durch einen anderen Hartz-IV-Betroffenen dem Sozialgericht Gotha vorgelegt und vom Sozialgericht Gotha dann verwendet worden. Ich habe die Herstellung des Gutachtens besorgt, um den Richtern sowohl ihre Urteilsfindung als auch ihre Arbeit zur Begründung der Sache vor dem BVerfG zu erleichtern.

Spätestens seitdem das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, dass dieses Gutachten „durchaus gewichtige verfassungsrechtliche Fragen“ aufwirft und auch die in Literatur und sozialgerichtlicher Rechtsprechung vertretenen Ansichten zur verfassungskonformen Auslegung der zur Prüfung vorgelegten Regelungen „vertretbar verwirft“ (a.a.O.), 
ist nicht mehr anzunehmen, dass meine Klage „keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist“.

Ein Gerichtsbescheid nach § 105 SGG ist spätestens seit diesem Urteil ohne Basis.

b. Zur Unabhängigkeit des Richters:

Sie begründen ihre Anregung, die Klage zurückzunehmen, mit der Tatsache, dass ich vor dem SG Berlin bereits mehrere abweisende Entscheidungen erhalten habe.

Meines Wissens nach sind Richter unabhängig und nur dem Gesetz – aber nicht der Gruppenmeinung ihrer Behörde unterworfen. Und so habe ich das Recht, ein eigenes Urteil von Ihnen in der Sache zu erhalten.

c. Zur Häufung meiner Klagen:

Die Vielzahl der Prozesse hat zwei Ursachen.

Die eine ist, dass ich eine Normenkontrollklage anstrebe und davon ausgehe, dass, was ich zu sagen habe, gerade NICHT die Auffassung des überwiegenden Teils der Richter ist. Sonst hätte sich das Problem schon längst erledigt. Hinzu kommen Zeitprobleme, die es für den Richter schwer machen, sich tiefgründig mit der Sache zu beschäftigen. Und es existiert für den Richter natürlich auch ein nicht unerhebliches Karriereproblem. 
Bei der großen rechtlichen und auch politischen Dimension meiner Klage wäre es naiv anzunehmen, dass sich leicht ein Richter findet, der sich darauf einlassen will. Da ich aber davon abhängig bin, dass sich ein Richter der Sache annimmt, habe ich mich darauf eingerichtet, mehrere/viele Richter anzufragen.

Die zweite Ursache der Häufung der Klagen ist, dass ich Hartz IV tatsächlich für verfassungs- und menschenrechtswidrig halte und dementsprechend damit verfahre. Bis zur endgültigen Lösung meiner Frage durch Karlsruhe fallen die Sanktionen und die Prozesse gewissermaßen unabwendbar und automatisch an.

d. Zum Querulanzproblem:

Es könnte sein, dass man auf die Schiene geht, mich zu einem Querulanten abzustem-peln. Die Art, wie Sie mir die Rücknahme der Klage empfehlen und mir für den Fall, dass ich sie nicht zurücknehme, gleich ihre Unzulässigkeit in Aussicht stellen, lässt jedenfalls in diese Richtung denken.

Zur Querulanz gehören allerdings zwei Dinge: 
Eine nicht Erfolg versprechende verbissene Beharrlichkeit – und Unbelehrbarkeit.

Entschiedenheit in einer Sache, die auch die Probleme des Gegners würdigen kann (s. Punkt c) und deswegen von vorneherein davon ausgeht, dass mit einem einmaligen Prozess nicht zum Ziel gelangt werden kann, die mit Weitsicht davon ausgeht, dass etliche Prozesse notwendig werden, hat nichts mit Querulanz zu tun.

Dass mein Weg „nicht Erfolg versprechend“ ist, ist schon durch den Einsatz der Verfassungsrechtler, die das Gutachten für mich geschrieben haben, dann durch die Annahme meines Gutachtens durch die Sozialgerichte in Gotha und Dresden, in bisher bedeutendster Form aber durch das Urteil des BVerfG widerlegt.

Die Unbelehrbarkeit sehe ich erst einmal auf IHRER Seite!

Zum letzten Punkt hänge ich Ihnen Ausschnitte eines Berufungsschreibens zum LSG an, in dem die, pardon, Unzulänglichkeit der Arbeit ihrer Kollegen, die Sie zur Basis ihrer Entscheidung genommen haben, beschrieben ist.

Siehe Anlage

Vielleicht sehen Sie ja wie ich eine gewisse Notwendigkeit, in Ihrem Urteil auch aus den dort beschriebenen Punkten Konsequenzen zu ziehen …

Mit freundlichem Gruß,
Ralph Boes


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Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Norbertschulze, August 09, 2016 at 01:35PM

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Montag, 8. August 2016

Hartz-IV: Wie Richter versuchen, Klagen aus dem Feld zu räumen

Betr.: AZ: S 134 AS 16485/14
Ihren Brief vom 28.07.2016

 

Sehr geehrter Herr Dr. ….

herzlichen Dank für die Anregung, die Klage zurückzunehmen.

Ich werde das NICHT tun.

Auch gegen Ihre Absicht, in solchem Falle die Klage ohne mündliche Verhandlung als unzulässig zu erklären, lege ich meinen Widerspruch ein.

Ich widerspreche, dass die Klage unzulässig ist und ich lehne einen Gerichtsbescheid ohne mündliche Verhandlung ab.

Ich möchte Ihnen hiermit die Gründe nennen.

1.) Zur Unzulässigkeitserklärung:

In der Rechtsbehelfsbelehrung eines jeden Widerspruchsbescheides steht: „Gegen diese Entscheidung kann jeder Betroffene für sich innerhalb eines Monats (…) Klage erheben.“ Damit ist die Klage auf jeden Fall zulässig und muss inhaltlich behandelt werden.

2.) Zur Ablehnung eines Gerichtsbescheides ohne mündliche Verhandlung:

Ein solcher Gerichtsbescheid kann nach § 105 SGG nur erfolgen, wenn „die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.“

Ob „der Sachverhalt geklärt“ ist, wage ich zu bezweifeln …

Dass die Sache „keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist“ stimmt sicher nicht.

Ich möchte Ihnen die Gründe nennen:

  1. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in meiner Angelegenheit:

Am 26.05..2015 hat das Sozialgericht in Gotha Hartz IV für Verfassungswidrig erklärt und in Folge eine Richtervorlage die §§ 31 f SGB II dem BVerfG vorgelegt

– Beschluss des SG Gotha: http://goo.gl/l7EOg2

– Aktenzeichen im BVerfG  BvL 7/15

Zumindest das Sozialgericht Dresden hat sich inzwischen ebenfalls dem Urteil von Gotha angeschlossen, s.: https://goo.gl/9OpUfr.

Die Richtervorlage aus Gotha ist inzwischen zwar vom BVerfG als unzulässig abgewiesen worden, dies aber nur, weil die Klagevoraussetzungen, die Gültigkeit der der Klage zugrunde liegenden Eingliederungsvereinbarungen, nicht ausreichend geprüft worden sind, s.: 1 BvL 7/15, Beschluss des BVerfG vom 06. Mai 2016 http://goo.gl/c6ZYFR, Teil II, Absatz 2b.
Hinsichtlich der Kritik des Gothaer Gerichtes an der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregeln schreibt es aber, der Vorlagebeschluss werfe „durchaus gewichtige verfassungsrechtliche Fragen“ auf

s.: 1 BvL 7/15, Beschluss des BVerfG vom 06. Mai 2016
http://goo.gl/c6ZYFR, Randnr. 16

und genüge auch in der Form den Anforderungen des BVerfG:

„Das vorlegende Gericht hat sich mit dem Gewährleistungsgehalt des Art. 1 Abs. 1

in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG und der Rechtsprechung des Bundesverfas-sungsgerichts zur Grundsicherung (vgl. BVerfGE 125, 175; 132, 134; 137, 34 sowie BVerfGK 5, 237; 17, 375) ausführlich auseinandergesetzt.

(…)

Das Gericht befasst sich daneben auch mit weiteren verfassungsrechtlichen Zweifeln sowie den seiner Ansicht entgegenstehenden Interpretationen der bisherigen bundesverfassungs-gerichtlichen Rechtsprechung.

Auch setzt es sich mit den in Literatur und sozialgerichtlicher Rechtsprechung vertretenen Ansichten zur verfassungskonformen Auslegung der zur Prüfung vorgelegten Regelungen auseinander und verwirft diese vertretbar.“

S.: 1 BvL 7/15, Beschluss des BVerfG vom 06. Mai 2016 http://goo.gl/c6ZYFR, Randnr. 17

– Ich möchte nun darauf hinweisen, dass der „durchaus gewichtige verfassungsrechtliche Fragen“aufwerfende und vom BVerfG auch in seiner Form akzeptierte Teil der Richtervorlage aus Gotha eben derjenige Teil ist, der  allen meinen  Klagen – auch der hier vorgelegten, zugrunde liegt.

Er ist als Gutachten auf meine Veranlassung und unter meiner Mitwirkung von Verfassungsrechtlern für michgeschrieben, später durch einen anderen Hartz-IV-Betroffenen dem Sozialgericht Gotha vorgelegt und vom Sozialgericht Gotha dann verwendet worden. Ich habe die Herstellung des Gutachtens besorgt, um den Richtern sowohl ihre Urteilsfindung als auch ihre Arbeit zur Begründung der Sache vor dem BVerfG zu erleichtern.

Spätestens seitdem das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, dass dieses Gutachten „durchaus gewichtige verfassungsrechtliche Fragen“ aufwirft und auch die in Literatur und sozialgerichtlicher Rechtsprechung vertretenen Ansichten zur verfassungskonformen Auslegung der zur Prüfung vorgelegten Regelungen „vertretbar verwirft“(a.a.O.),

ist nicht mehr anzunehmen, dass meine Klage „keine besonderen Schwierigkeiten tatsäch-licher oder rechtlicher Art aufweist“.

Ein Gerichtsbescheid nach § 105 SGG ist spätestens seit diesem Urteil ohne Basis.

  1. Zur Unabhängigkeit des Richters:

Sie begründen ihre Anregung, die Klage zurückzunehmen, mit der Tatsache, dass ich vor dem SG Berlin bereits mehrere abweisende Entscheidungen erhalten habe.

Meines Wissens nach sind Richter unabhängig und nur dem Gesetz – aber nicht der Gruppenmeinung ihrer Behörde unterworfen. Und so habe ich das Recht, ein eigenes Urteil von Ihnen in der Sache zu erhalten.

  1. Zur Häufung meiner Klagen:

Die Vielzahl der Prozesse hat zwei Ursachen.

Die eine ist, dass ich eine Normenkontrollklage anstrebe und davon ausgehe, dass, was ich zu sagen habe, gerade NICHT die Auffassung des überwiegenden Teils der Richter ist. Sonst hätte sich das Problem schon längst erledigt. Hinzu kommen Zeitprobleme, die es für den Richter schwer machen, sich tiefgründig mit der Sache zu beschäftigen. Und es existiert für den Richter natürlich auch ein nicht unerhebliches Karriereproblem.

Bei der großen rechtlichen und auch politischen Dimension meiner Klage wäre es naiv anzunehmen, dass sich leicht ein Richter findet, der sich darauf einlassen will. Da ich aber davon abhängig bin, dass sich ein Richter der Sache annimmt, habe ich mich darauf eingerichtet, mehrere/viele Richter anzufragen.

Die zweite Ursache der Häufung der Klagen ist, dass ich Hartz IV tatsächlich für verfassungs- und menschenrechtswidrig halte und dementsprechend damit verfahre. Bis zur endgültigen Lösung meiner Frage durch Karlsruhe fallen die Sanktionen und die Prozesse gewissermaßen unabwendbar und automatisch an.

  1. Zum Querulanzproblem:

Es könnte sein, dass man auf die Schiene geht, mich zu einem Querulanten abzustempeln. Die Art, wie Sie mir die Rücknahme der Klage empfehlen und mir für den Fall, dass ich sie nicht zurücknehme, gleich ihre Unzulässigkeit in Aussicht stellen, lässt jedenfalls in diese Richtung denken.

Zur Querulanz gehören allerdings zwei Dinge:
Eine nicht Erfolg versprechende verbissene Beharrlichkeit – und Unbelehrbarkeit.

Entschiedenheit in einer Sache, die auch die Probleme des Gegners würdigen kann (s. Punkt c) und deswegen von vorneherein davon ausgeht, dass mit einem einmaligen Prozess nicht zum Ziel gelangt werden kann, die mit Weitsicht davon ausgeht, dass etliche Prozesse notwendig werden, hat nichts mit Querulanz zu tun.

Dass mein Weg „nicht Erfolg versprechend“ ist, ist schon durch den Einsatz der Verfassungsrechtler, die das Gutachten für mich geschrieben haben, dann durch die Annahme meines Gutachtens durch die Sozialgerichte in Gotha und Dresden, in bisher bedeutendster Form aber durch das Urteil des BVerfG widerlegt.

Die Unbelehrbarkeit sehe ich erst einmal auf IHRER Seite!

Zum letzten Punkt hänge ich Ihnen Ausschnitte eines Berufungsschreibens zum LSG an, in dem die, pardon, Unzulänglichkeit der Arbeit ihrer Kollegen, die Sie zur Basis ihrer Entscheidung genommen haben, beschrieben ist.

Siehe Anlage

Vielleicht sehen Sie ja wie ich eine gewisse Notwendigkeit, in Ihrem Urteil auch aus den dort beschriebenen Punkten Konsequenzen zu ziehen …

Mit freundlichem Gruß,

Ralph Boes

Quelle: via @Ralph Boes, 08.08.2016



Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Retweeter, August 08, 2016 at 06:33PM

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Entwerder - Oder ... oder etwa doch nicht ?

08.08.2016 

"Entweder Sie ziehen Ihre Klage freiwillig zurück -  oder ich werde sie als unzulässig abweisen ..."

Der nächste Richter versucht, eine meiner Klagen aus dem Feld zu räumen.

Darauf brauchte es eine schöne Antwort.







Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Die Wuerde des Menschen, August 08, 2016 at 05:53PM

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Straßenkinder senden Hilferuf

Dem Straßenkinderprojekt Kids droht das Aus. Zum 1. Oktober wurde dem Trägerverein eine Kündigung ausgesprochen. Jetzt werben die Straßenkinder mit einer Online-Petition für den Erhalt ihres Anlaufpunktes. Hamburgs Straßenkinder senden einen Hilferuf an Politik und Vermieter: Per Online-Petition werben sie für neue Räumlichkeiten für das Straßenkinderprojekt Kids am Hauptbahnhof. Die Zeit drängt: Zum 1. Oktober […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, August 08, 2016 at 03:46PM

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Hilfswerk zieht positive Spendenbilanz

Das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt freut sich über eine ungebrochene Spendenbereitschaft: Allein in Hamburg wurden 2015 mehr als 1,2 Millionen Euro gesammelt, bundesweit rund 57,5 Millionen. Hilfsprojekte in 90 Ländern können unterstützt werden.  Brot für die Welt hat im vergangenen Jahr mehr als 1,2 Millionen Euro Spenden aus Hamburg erhalten – erneut mehr als […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, August 08, 2016 at 01:31PM

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Wo sind sie die sozialen Richter, wo die mit Herz und Verstand?

Die Wahrheit ist, wenn Sie nicht reagieren, Sie die Justiz, dann kommen wir und sagen Ihnen, wir machen hier nicht mehr mit. Es muss Schluss damit sein, nur unsozial und zerstörend zu sein. Die Politik überschwemmen, die Welle neues Wasser bringt, um zu wenden die Politik. Machen Sie mit, wenn Sie nicht dumm sind (sein wollen), unterstützen Sie uns** (da ist auch Sanktionsfrei drin) und lassen Sie die vielen, vielen Menschen wieder lachen, die jungen Menschen ihr Leben aufbauen. Seien Sie endlich schlau. PS: Reichen die Nachrichten, die Sie jeden Tag lesen (und hören) noch nicht aus? Wenn immer mehr Menschen mit jungen Lebensjahren, immer jünger werden und auf der Strasse umherirren, dass ihr zu Hause ist, dann kann etwas nicht stimmen. Sehen Sie das nicht, wollen Sie das nicht sehen? Stehen Sie lieber auf und schalten Ihr Gehirn aus, legen die Zeitung weg und auf geht`s in Ihr Leben. Sind Sie so kalt, so gefroren? Sagen Sie immer noch Ja zu dieser nicht sozialen Politik?

Quelle: via @Heike Brückner, 08. August 2016



Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Retweeter, August 08, 2016 at 10:53AM

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Samstag, 6. August 2016

Die IV–Reform; BSV hat ihr Versagen eingestanden

Das BSV bestätigt: die gesetzten Sparziele sind nicht erreichbar.

So wie die Plattform ivdebakel schon seit einigen Jahren mit Beiträgen und Fakten immer und immer wieder über die Nicht-Machbarkeit geschrieben hat.

Heute, viel zu spät für die vielen Betroffenen und in die Armut Getriebenen, kommt die BSV-Evaluation zum Schluss, dass die 6. IV-Revision gescheitert ist.  Im Beitrag vom Beobachter wird das unfassbare IV Renten Desaster zwar immer noch schön geredet. Hier der Link zum Beitrag:

http://snip.ly/lg7ii#http://www.beobachter.ch/politik/artikel/invalidenversicherung_die-iv-reform-ist-ein-flop/?utm_source=BEO+Newsletter&utm_campaign=205b1068e0-Beobachter_Newsletter_vom_22_Juli_2016&utm_medium=email&utm_term=0_1d31f5f40a-205b1068e0-93256081

Ein deutliches Unvermögen der Parlamentarier spiegelt sich in diesem Beitrag,  es ist empörend, wie die Schuld am Desaster von „Hüben nach Drüben“ geschoben wird; der Prämien- und Steuerzahler erwartet zu Recht, dass die Schuldigen endlich in die Pflicht genommen werden.  So eine Schweinerei.

Es ist ein Hohn, wie im Punkt 1 und Punkt 2 des Beobachterartikels argumentiert wird. Die Vielzahl von Organisationen für die Wiedereingliederungsversuche haben Milliarden verschlungen, ihre meist akademisch ausgebildeten Mitarbeiter bedanken sich für ihre ansehnliche Gage.

Nur die Zahl der Neurenten sinkt:  weil der grösste Teil der IV–Rentenanträge abgewiesen wurde. Im Beitrag des ivdebakel vom 6. Mai 2016  „Die IV wird Milliarden Überschüsse machen“ findet man dazu statistische Kennzahlen. Die Gesamtzahl der IV-Rentner sind, wie z.B. Tabelle 6.6.1 aufzeigt, mehr als die Hälfte aller IV-Rentner in den nächsten Jahren altershalber in die AHV-Rente übertritt.

Hier der Link:  http://www.ivdebakel.ch/die-iv-wird-milliarden-ueberschuesse-machen/

Bei den Parlamentarier und Parlamentarierinnen nehme ich eine Missgunst gegenüber alter Menschen war. Obschon die überwiegende Mehrheit der alten Menschen rentenmässig nicht gut versorgt ist, deshalb werden mehr Ergänzungsleistungen und Hilflosenentschädigung beansprucht. Das ist unerträglich!  Denn gerade im öffentlichen Dienst können die Angestellten, gemäss Reglement, früher in Rente gehen, eine Möglichkeit welche rege in Anspruch genommen wird. In der Verwaltung ist eine üppige Altersversorgung die Regel; interessant ist, dass dadurch Lohnbeiträge der AHV und der IV  entgehen. Mit dieser kurzsichtigen Politik wird längerfristig die Kohärenz in der Bevölkerung untergraben.

Es ist empörend wie sich zum Beispiel der 35 jährige Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP) in der Radiosendung SRF1  „Rendez-vous“ vom 18.9.2015 äusserst negativ gegenüber der älteren Generation geäussert hat. Herr Wasserfallen vergisst hierbei, dass es diese Generation ist/war, welche den Aufschwung des Landes erarbeitet hat. Ausser seinem Gejammer über die Aussicht betreffend Finanzlage kann er keine neuen Gesichtspunkte aufzeigen, geschweige denn andere Lösungsansätze zur Konsolidierung der Sozialwerke einbringen.

Was er sagte hören sie im nachstehenden Link:

http://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/wahllokal-aus-bern-silvia-schenker-und-christian-wasserfallen?id=4cf9afdb-2747-4f72-9c23-20e68440a7c3



Weg mit #agenda2010 und #behoerdenwillkuer

Quelle: via @IV Debakel, August 06, 2016 at 09:29AM

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Freitag, 5. August 2016

Hurra! Arbeit macht (mich) frei!*

Der-Wendeberater(.de)

…wobei ich mir diese Freiheit seit 1. August 2016 beim Berliner Verein Unter Druck erarbeiten darf, in dem ich dort meine 2. Strafe für das so genannte „erschleichen von Beförderungsleistungen“ abarbeite um einer Haftstrafe zu entgehen.

Gepriesen sei unser Gesellschaftssystem, welches auch weiterhin die Auswirkungen der sozialen Schieflagen bekämpft, statt dessen Ursachen zu beseitigen.

Die erste Verhandlung bezüglich einer 3. Anklage wegen der angeblichen „erschleichen von Beförderungsleistungen“ findet übrigens am 22. August 2016 beim Amtsgericht Berlin Tiergarten statt.

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Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Retweeter, August 05, 2016 at 01:09PM

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Auszeichnung für den Mitternachtsbus

Das Team vom Hamburger Mitternachtsbus erhält in diesem Jahr den Max-Brauer-Preis der Alfred Toepfer Stiftung. Mit Hilfe des Mitternachtsbusses werden seit 20 Jahren Obdachlose in der Innenstadt von 20 Uhr bis Mitternacht an ihren Schlafplätzen versorgt. Seit 1996 fährt der Mitternachtsbus der Diakonie jeden Abend durch die Hamburger Innenstadt, um Obdachlose mit Kaffee, Tee, Broten […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Hinzundkunzt.de, August 05, 2016 at 11:41AM

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